Gruppe für Innerrhoden

Fr, 05.06.2026 | 20.00 Uhr | Restaurant Linde

Sonntag, 14. Juni 2026

Erste Vorlage

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Würde
die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen.
Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

GFI sagt JA, denn:

• Das JA soll ein Zeichen setzen und endlich griffige Massnahmen auslösen und unterstützen gegen das ungebremste und ausufernde Wachstum mit immer unübersehbareren, schwerwiegenden Folgen: Verbauung unseres Landes, auch Innerrhodens, mit Kulturlandverlust, Verbetonierung durch Wohn-, Betriebs- und Strassenbauten, verbunden mit immer mehr Verkehr, Lärm und Verdichtung – bei unaufhörlich steigenden Mieten und Immobilienpreisen.
• Die Schweiz darf nicht zugunsten eines steuergünstigen Spielplatzes für internationale Konzerne schleichend geopfert werden (Siehe Kanton Zug!).
• Die im europäischen Vergleich sehr hohe Zunahme der ständigen Bevölkerung soll auf ein akzeptables und breit akzeptiertes Mass eingegrenzt werden. Der sehr grosszügige Familiennachzug, der einen Grossteil Bevölkerungswachstums ausmacht, führt zu weit und soll auf die Kernfamilie eingeschränkt bleiben.
• Die Wirtschaft soll verpflichtet werden, das ganze eigene Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen und nicht ältere ArbeitnehmerInnen durch junge, günstigere aus dem Ausland ersetzen.
• Die ständige Begründung des Bevölkerungswachstums mit der Notwendigkeit für die Finanzierung der AHV und die Gesundheitsvorsorge, d.h. die unendliche Wachstumsspirale muss durchbrochen werden. Die Probleme verschärfen und verschieben sich sonst nur.
• Dabei darf es jedoch auf keinen Fall eine Rückkehr zum früheren berüchtigten, menschenunwürdigen Saisonnier-Statut geben. Die bestehenden Sozial-, Arbeits- und Menschenrechte sind unverändert aufrechtzuerhalten.

Es wird von den Kreisen, welche die Initiative lanciert haben bzw. unterstützen, klar erwartet, dass den Worten Taten folgen und vor allem i.S. Raumplanung, Einzonungen und Strassenbau wirklich ebenso endlich Verzicht und äusserste Zurückhaltung erfolgt. Die profitorientierte Zerstörung von Land und Landschaft, eben von Heimat muss ein Ende haben. Die propagierte «Nachhaltigkeit» muss sich in einem respektvollen Umgang mit Umwelt, Natur, Kultur und Heimat zeigen und beweisen.

Zweite Vorlage

Änderung des Zivildienstgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten.

Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung.

GFI sagt JA, denn:

Es sei festgehalten, dass die Arbeit des Zivildienstes als ebenso wertvoll eingeschätzt wird wie jene in der Armee.

• Der Zivildienst soll wie bei der Einführung vorgesehen jenen möglich sein, welche echte Gewissenskonflikte bei einem Ernstfall-Einsatz der Armee haben.
• Die Personalbestände der Armee sollen wieder praxistauglich gefüllt werden.
• Es ist nicht fair, wenn man sich aus beruflichen und Karrieregründen oder Bequemlichkeit faktisch frei mit einer administrativen Erklärung in den Zivildienst oder auf dem medizinischen «blauen» Weg ganz aus der Militärpflicht flüchten bzw. verabschieden kann.
• Die Kosten für die Ausbildung von Soldaten, die wohl ausgebildet werden, danach jedoch in grosser Zahl in den Zivildienst wechseln, sollen reduziert werden bzw. nicht vergeblich sein.

Der Zivildienst ist in jedem Fall für Menschen mit Gewissenskonflikten ohne Schikanen aufrechtzuerhalten.

Lanciert am Montag, 23. März 2026

Die Initiative

Die Initiative verlangt die Einführung des Proporzwahlsytems für den Grossen Rat in jenen Bezirken, die 12 oder mehr Sitze innehaben.

Dies sind die Beweggründe:

• Proporz ist fairer, weil die Wahlen an der Urne stattfinden, wo die «soziale oder geschäftliche Kontrolle» nicht stattfinden kann. (Andere sehen nicht, wem ich die Stimme gebe oder nicht gebe.)
• Proporz ist fairer, weil bei Urnenwahlen alle teilnehmen können, auch jene, die am Bezirksgemeindesonntag krank sind oder arbeiten müssen. Nicht alle können eine Woche nach der Landsgemeinde schon wieder am Sonntag frei machen.
• Proporz ist fairer, weil auch Wähler von kleineren Gruppierungen oder Parteien Chancen haben, dass ihre Meinung im Grossen Rat vertreten wird.
• Proporz ist fairer, weil längst nicht mehr jede/r jede/n kennt und genau weiss, welche Haltung er/sie in Themen wie Familie, soziales, Sicherheit, Einbürgerung, Umwelt, Verkehr etc. hat.
• Proporz ist fairer, weil auch zugezogene Bürgerinnen und Bürger wahlberechtig sind, die aber die Kandidaten häufig nicht kennen (s. oben)
• Proporz ist fairer, weil z.B. 10% der Bevölkerung auch 10% Vertretung im Grossen Rat zusteht. (Beim jetzigen System braucht jede Wahl mehr als 50% der anwesenden Stimmen.)
• Proporz ist fairer, weil bei den Gesamterneuerungswahlen niemand gegen amtierende Ratspersonen antreten muss. Das Wahlvolk mischt alle Würfel neu.
• Proporz ist nötig, weil der Bundesgerichtsentscheid vom 29.07.2019 besser umgesetzt wird.

Appenzell Innerrhoden hat kürzlich die Verfassung modernisiert – es ist jetzt auch Zeit für ein 
modernes und faires Wahlsystem für die Legislative. 

Der Gesetzestext

Die neue Kantonsverfassung, angenommen durch die Landsgemeinde vom 28. April 2024, wird wie folgt geändert:

Art. 35 Abs. 1bis (neu)
Jene Bezirke, welche Anspruch auf zwölf oder mehr Grossratssitze haben, bestimmen ihre Vertretung im Grossen Rat im Proporzwahlverfahren an der Urne.

Übergangsbestimmung: 
Innert zwei Jahren nach Annahme von Art. 35 Abs. 1bis werden die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. 

Die Initianten

Die Initiative wird von einem überparteilichen Initiativkomitee getragen und von verschiedenen 
politischen Parteien und Organisationen im Kanton unterstützt. Das Komitee setzt sich wie folgt zusammen:

• Daniela Mitteholzer, SP AI
• Josef Manser, GFI
• Martin Ebneter, SVP AI
• Ruedi Huber, GFI & SP AI
• Thomas Mazenauer, SVP AI

Die Unterschriften - Ausdrucken und gleich unterzeichnen