Gruppe für Innerrhoden

16.09.2025 | 19.00 Uhr | Rathaus Appenzell

Ausserordentliche Session zum kantonalen Referendum Individualbesteuerung

Sonntag, 28. September 2025

Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Wer eine Liegenschaft besitzt und diese selbst nutzt, muss den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Im Gegenzug können Schuldzinsen und die Kosten für den Unterhalt vom Einkommen abgezogen werden. Das Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Besteuerung des Eigenmietwerts abschafft und die Abzugsmöglichkeiten einschränkt. Das gilt für Erst- und Zweitliegenschaften. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsänderung beschlossen, die es den Kantonen erlaubt, eine besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbst genutzten Zweit-liegenschaften einzuführen.

E-ID-Gesetz

Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit dem elektronischen Identitätsnachweis, der sogenannten E-ID, wird man das vollständig digitalisiert tun können. Die E-ID funktioniert wie eine digitale Identitätskarte. Aktuell gibt es in der Schweiz keine E-ID. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Einführung im Jahr 2021 abgelehnt, insbe-sondere weil sie durch private Unternehmen hätte herausgegeben werden sollen.

Gehen der SVP die Argumente aus, sucht sie Zuflucht bei der Worthülse „Ideologie“. Die Vorkämpfer-Innen der GFI für eine Fussgängerzone wurden damals auch als „Phantasten“ und „Ideologen“ be-schimpft und angefeindet. Wer könnte sich heute noch eine Hauptgasse mit Durchgangsverkehr vorstellen?